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Mindestlohn im Sportverein 

- Verpflichtung und Risiken für den Sportverein

Nach dem Mindestlohngesetz haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunden, wenn nicht eine gesetzliche Ausnahmeregelung besteht. Da eine solche Ausnahmeregelung für den Bereich des Sports jedoch nicht im Gesetz aufgenommen wurde, kann der Mindestlohn für viele Vereine zu Problemen führen und sogar existensgefährdend sein. Denn in den Sportvereinen werden oft Personen beschäftigt (z.B. Trainer, Vertragsspieler, Platzwarte etc.), die Vergütungen erhalten.

Ob die Vergütungen in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen ist, hängt davon ab, ob die beschäftigte Person als Arbeitnehmer oder als Ehrenamtlicher zu qualifizieren ist. Denn ehrenamtliche Personen werden vom Mindestlohn nicht erfasst.

Arbeitnehmer ist grundsätzlich derjenige, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen in persönlicher Abhängigkeit zur Arbeit verpflichtet ist. Dabei ist nicht erheblich, ob die Person im Vertrag auch als Arbeitnehmer bezeichnet oder der Vertrag als Arbeitsvertrag überschrieben wurde. Entscheidend sind der wirkliche Inhalt sowie die tatsächliche und gelebte Durchführung.

Arbeitnehmer kann also nur sein, wer sich vertraglich (schriftlich oder mündlich) gerade zur Arbeitsleistung und nicht zu einer sonstigen Dienstleistung verpflichtet hat. Dies bestimmt die Rechtsprechung anhand verschiedener Kriterien. Für das Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft spricht insbesondere, wenn die Person in die Arbeitsorganisation eingegliedert und an Weisungen gebunden ist. Gegen eine Arbeitnehmereigenschaft spricht, wenn keinerlei Erwerbsabsicht vorliegt.

Von einer ehrenamtlichen Tätigkeit kann hingegen ausgegangen werden, wenn diese nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung sondern von dem Willen geprägt ist, sich im Gemeinwohlsinteresse einzusetzen.

Ob die Person in die Arbeitsorganisation eingegliedert ist, an Weisungen gebunden ist, eine adäquate finanzielle Gegenleistung erwartet oder im Gemeinwohlinteresse handelt, muss daher stets am Einzelfall geprüft werden.

Bei realistischer Betrachtung dürften viele der im Sportverein tätigen Personen als Arbeitnehmer zu qualifizieren sein. Denn, wann und in welchem Umfang z.B. Spieler, Trainer, Übungsleiter etc. trainieren, am Spielbetrieb teilnehmen und Sportanlagen nutzen, wird vorgegeben. Dass für die vertraglich verpflichteten Personen das Gemeinwohl und nicht die Vergütung entscheidend ist, erscheint unrealistisch. Bereits im Amateursport werden teilweise Vergütungen an Spieler und Trainer gezahlt und Vereinswechsel in Erwartung einer höheren Vergütung vorgenommen. Warum sollten sich Personen vertraglich verpflichten, wenn sie keine adäquate finanzielle Gegenleistung erwarten?

Teilweise wird die Ansicht vertreten, eine Arbeitnehmereigenschaft läge nicht vor, wenn die Vergütung jährlich 2400 € nicht übersteigt, also eine „Übungsleiterpauschale“ im Sinn von § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz gezahlt würde. Dann sei davon auszugehen, dass nur Aufwendungen gedeckt werden oder gar eine Unentgeltlichkeit anzunehmen. Diese Ansicht ist abzulehnen, da es nur darum geht Ausnahmen von der Steuerpflicht zu begründen. Auch kann die Höhe der Vergütung gerade nicht entscheidend dafür sein, ob das MiLoG anzuwenden ist. Ansonsten könnte der Verein die Einordnung der tätigen Person als Arbeitnehmer und damit die Anwendung des Mindestlohngesetzes umgehen, wenn jährlich nicht mehr als 2400 € gezahlt würden.

Im Ergebnis ist die Pflicht der Vereine zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns stets einzelfallabhängig zu prüfen. Dies schafft für die Vereine eine unsichere Rechtslage, aus der sich erhebliche Nachteile und Risiken für den Verein ergeben können.

Denn sollte der Zoll tatsächlich in Sportvereinen Kontrollen durchführen, stünde zu befürchten, dass vermehrt Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt werden. Ein noch erheblicheres Risiko ergibt sich jedoch für den Verein, wenn eine Person auf Zahlung des Mindestlohns vor dem Arbeitsgericht klagen sollte. Die Person könnte dann –wovon auszugehen ist- bekräftigen, dass für sie die finanzielle Gegenleistung im Vordergrund stand. Würde ausgeurteilt werden, dass der Mindestlohn gezahlt bzw. nachgezahlt werden müssten, könnte dies erhebliche finanzielle Belastungen für den Sportverein bedeuten.

Gerade weil jeder Fall einzeln zu betrachten ist, eine unsichere Rechtslage und erhebliche finanzielle Risiken bestehen, ist es unverständlich, dass einige große Sportverbände noch zu Jahresbeginn den Vereinen mitteilten, dass sie vom Mindestlohn „verschont bleiben“ und sie „aufatmen“ könnten.

            

Den Vereinen kann daher nur empfohlen werden, sich für die Vertragsverhältnisse mit den beschäftigten Personen fachkundigen Rechtsrat einzuholen. 


veröffentlicht in der NOZ am 31.01.2015