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Schutz vor Kündgungen auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

- Kündigungsschutz im Kleinbetrieb 

Das Kündigungsschutzgesetz schützt Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen des Arbeitgebers. Das Gesetz findet aber nur Anwendung, wenn mehr als zehn Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden und das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Viele Arbeitgeber denken deshalb, dass sie in Kleinbetrieben oder während der ersten sechs Monate völlig frei und ohne Beschränkungen kündigen können. Doch dies ist ein Irrtum. Auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes sind Arbeitnehmer häufig vor Kündigungen geschützt. Denn es gibt viele Gründe, die zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen.

Die Unwirksamkeit einer Kündigung kann z.B. deshalb gegeben sein, weil für bestimmte Personengruppen ein besonderer Kündigungsschutz besteht. Besonders geschützt sind z.B. Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderten Menschen, schwangere Frauen (bis zu vier Monate nach der Entbindung) und Menschen in Elternzeit.

Eine Kündigung ist auch unwirksam, wenn sie wegen eines Betriebs- oder Teilbetriebsübergangs ausgesprochen wird.

Ebenfalls sind Kündigungen unwirksam, wenn der Arbeitgeber dadurch gegen das sogenannte „Maßregelungsverbot“ verstößt. Dass ist dann der Fall, wenn die Kündigung als Reaktion darauf erfolgt, das der Arbeitnehmer lediglich in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (z.B. ausstehenden Lohn einfordert).

Eine Kündigung darf auch nicht aus diskriminierenden Gründen (z.B. Religion, ethnische Herkunft, sexuelle Identität etc.) ausgesprochen werden.

Kündigungen dürfen zudem nicht willkürlich erfolgen und bedürfen eines einleuchtenden (sachlichen) Grundes. Bei einer Kündigung muss – auch im Kleinbetrieb – immer ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme gewahrt werden. Daran kann es fehlen, wenn einem Arbeitnehmer gekündigt wird, obwohl dieser erheblich sozial schutzbedürftiger ist (längere Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten etc.) als ein vergleichbarer Arbeitnehmer, der weiterbeschäftigt wird. Kann in einem solchen Fall der Arbeitgeber keine sachlichen Gründe darlegen, welche die Auswahlentscheidung begründen, ist die Kündigung unwirksam.  

Bei Kündigungen sind Formvorschriften und die Kündigungsfrist zu wahren. Vor dem Ausspruch der Kündigung muss zudem der Betriebsrat – wenn es einen solchen gibt – ordnungsgemäß angehört worden sein.

Arbeitnehmern kann nur geraten werden, jede Kündigung – auch bei Nichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes – von einem fachkundigen Rechtsanwalt auf mögliche Unwirksamkeitsgründe überprüfen zu lassen. Zugleich sind Arbeitgeber gut beraten, vor jeder beabsichtigten Kündigung Rechtsrat einzuholen, um etwaigen Fehlern beim Kündigungsausspruch vorzubeugen.


veröffentlicht in den Osnabrücker Nachrichten am 17.04.2016